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Stadtratssitzung am Donnerstag, 21. Juni 2012

Das Gremium befasst sich am 21. Juni, 17 Uhr, in öffentlicher Sitzung mit folgenden Themen:

 

  • Vollzug der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 05.10.2010, weiteres Vorgehen nach Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Regensburg;
  • Anträge von Stadtrat Merzinger und Antrag der Fraktion der Freien Wähler betreffend Gerichtsurteil zu den Herstellungsbeiträgen für die Entwässerungsanlage;
  • Caritasverband: Vereinbarung über die Beteiligung am Betriebskostendefizit für die Kindertageseinrichtung Caritas-Kinderhort Tirschenreuth;
  • Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 05.10.2010, Änderung des § 16 –Übergangsregelung-;
  • Antrag von Stadtrat Merzinger betreffend Änderung des § 16 der BGS-WAS;
  • Beteiligung der Stadt Tirschenreuth an der KEWOG sowie an deren Tochter- und Enkelgesellschaften, Genehmigung des Gesellschaftsvertrages;
  • Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Wagnerholz“;
  • Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes für den Bereich „Wagnerholz“;
  • Nichtöffentliche Beschlüsse, Bekanntgabe;
  • Anfragen